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24

Mai

Netzneutralität: ePetition zu vermeintlichem Nischenthema erreicht nach drei Tagen Quorum

Netzneutralität - Entwicklung der MitzeichnerNun hat es die Politik wieder einmal anhand der ePetitionen erfahren: Netzpolitik ist kein Nischenthema, selbst wenn es um solche recht abstrakten Dinge wie die Netzneutralität geht. In einer atemberaubend schnellen Zeit von nur drei Tagen hat die Petition “Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität” von Johannes Scheller die erforderlichen 50.000 UnterzeichnerInnen erhalten.

Interessant wird sein, wie die Bundesregierung, die sich bisher gegen eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität sträubt, mit dem Ergebnis umgehen wird. Die ePetition hat keine bindenden Folgen, erst einmal bedeutet es nur, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen muss. Aber die digital gesammelten Unterschriften, die zudem nach einem vom Bundestag festgelegten Verfahren verifiziert und nicht anonym sind, können und werden natürlich als Kampagnenmittel genutzt, um Druck auf die reale Gesetzgebung auszuüben – weit über die Möglichkeiten des Petitionsausschusses hinaus. Hilfreich im Sinne der BefürworterInnen dürfte sein, dass der Zähler bei 50.000 nicht angehalten wird und somit die Petition weiter unterstützt werden kann und damit die Zahl der sichtbaren UnterstützerInnen noch deutlich steigen dürfte. Das dürfte das Thema Netzneutralität dieses Jahr vielleicht doch zum Wahlkampfthema machen. Und auch die Deutsche Telekom, die die Petition letztlich durch ihre Angebotsneustrukturierung mit verursacht hat, wird sicherlich noch einmal in sich gehen und überlegen, ob die Ungleichbehandlung von Mediendiensten gegen eine deutlich wahrnehmbare Nutzerschaft durchsetzbar ist.


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